Tag Archives: CDU

Warnschussarrest – Ziel mal wieder verfehlt!

15 Okt

Höre gerade von den neusten Plänen der schwarzgelben Koalition im Bund: Der Warnschussarrest. Jugendliche, die eine Bewährungsstrafe bekommen würden, sollen künftig bis zu vier Wochen „Probesitzen“. Purer Populismus.

Da fällt mir ein Artikel ein, den ich letztes Jahr für den SPUNK geschrieben habe und den ich nun hier „recyclen“ möchte. Anscheinend wird es noch mindestens vier Jahre dauern, bis sich da was ändern kann. Hoffen wir also, dass die Länder schlauere Jugendstrafideen haben. Wie diese hier:

Leben in Freiheit in Freiheit erlernen

24.09.2008: Kein Mensch kommt als Krimineller auf die Welt. Vergangenes kann man sicherlich niemals ungeschehen machen, doch es ist möglich die Kurve der Gewalt, der Kriminalität und der Perspektivlosigkeit zu brechen. Wie das geht, zeigt ein seit 1973 bestehendes Maßnahmenzentrum in der Schweiz, das bis zu 46 Jugendlichen bei der Resozialisierung und der Bewältigung ihrer Strafe hilft. SPUNK Redakteurin Silke Gebel hat die wichtigsten Eckpunkte zusammengeührt. Weiterlesen

Gesellschaftlichen Konsens gebrochen

9 Okt

Heute ist ein historischer Tag. Oder sagen wir es anders: Heute wird mal ein historischer Tag werden. Denn wenn diese Republik irgendwann wieder von der Vernunft und nicht dem Geldbeutel einiger Unternehmen regiert wird, wird man feststellen, dass der Atommüll nirgendwo gelagert werden kann, dass Atomkraft eine Einbahnstraße ohne Wendemöglichkeit ist. Und dann wird dieser Tag, an dem angekündigt wurde, dass der Atomausstieg besiegelt sein wird, als schwärzester Tag in die Geschichte des beginnenden 21. Jahrhunderts eingehen.

Die GRÜNE JUGEND hat in ihrer heutigen Pressemitteilung zum Wiederstand aufgerufen und betont, dass dieser Ausstieg aus dem Ausstieg eine Kampfansage an die Umwelt- und Antiatombewegung sei. Das ist er sicherlich, aber er ist noch viel mehr!

Es ist das erste Zeichen, wohin Schwarz-Gelb diese Republik führen wird und damit der Beginn eines traurigen Kapitels: Nicht in ein aufgeklärtes, modernes 21. Jahrhundert, sondern zurück in die 1960er Jahre. Hinter dem Vorwand des „Klimawandels“ sollen nun die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden, wer weiß was dann klammheimlich noch kommt.

Es zeigt, wie Angela Merkel zu Wahlversprechen steht – noch nicht mal drei Wochen sind vergangen, dass sie auf Vermutungen der Grünen und der SPD zu Plänen der CDU am Ausstieg aus dem Austieg gesagt hat:  „Wir wollen keine neuen Atomkraftwerke!“ und „Solche Gedanken habe ich nicht, kenne ich nicht, will ich nicht, nein.“ Klar, auch der Ausstieg aus dem Ausstieg sagt erstmal nichts über neue Atomkraftwerke, aber die Instandsetzung auf „hohen Standards“ von AKWs wie Krümmel oder Biblis wir vermutlich langfristig so viel kosten, dass eine Debatte um neue Kraftwerke, die „moderne Sicherheitsstandards einhalten“ anders geführt werden würde als noch heute.

Und es zeigt noch einmal deutlich, wie sehr schwarz-gelb an der Gesellschaft vorbeiregiert: Eine TNS.Studie, die von Greenpeace in Auftrag gegeben wurde, sieht Anfang September 2009 nur 10 % der Deutschen, die Atomkraft wollen, dafür sind 85 % Anhänger von Erneuerbaren Technologien. Laut einer Forsa-Umfrage des Umweltministeriums wollen 66 % der Bevölkerung den Atomausstieg behalten oder beschleunigen. In einer Accenture-Studie von April 2009 will zwar angeblich jeder zweite den Atomkonsens aufbrechen, bei genauerem Hinsehen jedoch wird ersichtlich, dass die Bereitschaft und der Wunsch mehr in Erneuerbare Energien zu investieren, bei den Deutschen sehr stakr verankert ist:

Trotz Wirtschaftskrise sind sich die Deutschen der Herausforderung einer gesicherten und klimafreundlichen Energieversorgung bewusst – und auch, dass sich in Deutschland etwas ändern muss: Neun von zehn Befragten (89 Prozent) sprachen sich in der Studie dafür aus, die Nutzung und damit die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Um dies zu erreichen, sollen nach dem Willen der Verbraucher hierzulande vor allem erneuerbare Energien eingesetzt werden

Schwarz Gelb ist noch nicht mal im Amt, und schon merkt man den Umschwung in dieser Republik. Da dies erst der Anfang war, bleibt abzuwarten, was noch kommt: Am Ende wird noch das Partnerschaftsgesetz abgeschafft… Auf jeden Fall ist es ein Zurückdrehen am Rad der Geschichte, statt eine innovative Weiterentwicklung in der Energiepolitik auf die Herausforderungen des Klimawandels und der Energiesicherheit.

und alle so: „yeah“

15 Sep

und alle so: „yeah“, ursprünglich hochgeladen von spanier

Habe ich von einem alten Freund aus Göttingen erhalten und wollte das der Welt nicht vorenthalten. Bringt mich schon den ganzen Tag zum Lachen.

Atommüll – jetzt auch in Ihrem Vorgarten

8 Sep

Endlagerlösung der CDU

Die Hochtouren der GRÜNEN JUGEND haben begonnen. Im Norden, im Süden, in Ost und West fahren junge Aktive der GRÜNEN JUGEND durchs Land und machen auf aktuelle Probleme in der Repulik aufmerksam:

Es gibt jeweils zwei Aktionstools. Eins davon ist die Endlagersuche für die zig Tonnen Atommüll, die Deutschland jährlich produziert. In Uelzen hat sich die CDU freundlicherweise bereit erklärt den Müll in Ihrem Garten zu deponieren. Wenn schwarz-gelb weiter regiert, gar nicht mal sooo abwegig.

Photo habe ich von einem der Bundestagskandidaten der GRÜNEN JUGEND und meinem ehemaligen SPUNK-Kollegen Sven Christian Kindler.

Zur Diätenerhöhung

21 Mai

Jetzt gibt es also doch keine Diätenerhöhung für die Abgeordneten. Und die SPD ist schuld. So CDU/CSU Fraktionschef Volker Kauder in einem Brief an seine Fraktion. „Ein weiterer Hinweis auf den inneren Zustand der SPD“ so richtete er sich an die konservativen Abgeordneten im Bundestag.

Aber, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine Diätenerhöhung für nicht angemessen hielten und die Mehrheit der SPD-Abgeordneten sich mal wieder als VolksverteterInnen gefühlt haben, das lässt Herr Kauder untergehen. Natürlich wird man durch so billigen Populismus nicht eins, zwei, drei zur Volkspartei. Aber es hat den feinen aber wichtigen Unterschied zwischen CDU und SPD gezeigt: Im Zweifel für sich selbst. Volkes Wille hat nichts mit den BürgerInnen zu tun.

Tja, mal sehen, wohin das unsere Repubik führt.

Hoch lebe das Grundgesetz

12 Mrz

Und wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht für mehr Freiheit und gegen die verfassungsinkonformen Gesetzesentwürfe von – vor allem – der CDU gestimmt: Der Massenabgleich von Kfz-Kennzeichnen mit Fahndungsdaten ist verfassungswidrig.

Traurig, dass nicht alle Länder so verfassungskonform wie Schleswig-Holstein und Hessen sind: Bayern, Niedersachsen und Baden-Würrtemberg wollen so weitermachen wie bisher…