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Gesellschaftlichen Konsens gebrochen

9 Okt

Heute ist ein historischer Tag. Oder sagen wir es anders: Heute wird mal ein historischer Tag werden. Denn wenn diese Republik irgendwann wieder von der Vernunft und nicht dem Geldbeutel einiger Unternehmen regiert wird, wird man feststellen, dass der Atommüll nirgendwo gelagert werden kann, dass Atomkraft eine Einbahnstraße ohne Wendemöglichkeit ist. Und dann wird dieser Tag, an dem angekündigt wurde, dass der Atomausstieg besiegelt sein wird, als schwärzester Tag in die Geschichte des beginnenden 21. Jahrhunderts eingehen.

Die GRÜNE JUGEND hat in ihrer heutigen Pressemitteilung zum Wiederstand aufgerufen und betont, dass dieser Ausstieg aus dem Ausstieg eine Kampfansage an die Umwelt- und Antiatombewegung sei. Das ist er sicherlich, aber er ist noch viel mehr!

Es ist das erste Zeichen, wohin Schwarz-Gelb diese Republik führen wird und damit der Beginn eines traurigen Kapitels: Nicht in ein aufgeklärtes, modernes 21. Jahrhundert, sondern zurück in die 1960er Jahre. Hinter dem Vorwand des „Klimawandels“ sollen nun die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden, wer weiß was dann klammheimlich noch kommt.

Es zeigt, wie Angela Merkel zu Wahlversprechen steht – noch nicht mal drei Wochen sind vergangen, dass sie auf Vermutungen der Grünen und der SPD zu Plänen der CDU am Ausstieg aus dem Austieg gesagt hat:  „Wir wollen keine neuen Atomkraftwerke!“ und „Solche Gedanken habe ich nicht, kenne ich nicht, will ich nicht, nein.“ Klar, auch der Ausstieg aus dem Ausstieg sagt erstmal nichts über neue Atomkraftwerke, aber die Instandsetzung auf „hohen Standards“ von AKWs wie Krümmel oder Biblis wir vermutlich langfristig so viel kosten, dass eine Debatte um neue Kraftwerke, die „moderne Sicherheitsstandards einhalten“ anders geführt werden würde als noch heute.

Und es zeigt noch einmal deutlich, wie sehr schwarz-gelb an der Gesellschaft vorbeiregiert: Eine TNS.Studie, die von Greenpeace in Auftrag gegeben wurde, sieht Anfang September 2009 nur 10 % der Deutschen, die Atomkraft wollen, dafür sind 85 % Anhänger von Erneuerbaren Technologien. Laut einer Forsa-Umfrage des Umweltministeriums wollen 66 % der Bevölkerung den Atomausstieg behalten oder beschleunigen. In einer Accenture-Studie von April 2009 will zwar angeblich jeder zweite den Atomkonsens aufbrechen, bei genauerem Hinsehen jedoch wird ersichtlich, dass die Bereitschaft und der Wunsch mehr in Erneuerbare Energien zu investieren, bei den Deutschen sehr stakr verankert ist:

Trotz Wirtschaftskrise sind sich die Deutschen der Herausforderung einer gesicherten und klimafreundlichen Energieversorgung bewusst – und auch, dass sich in Deutschland etwas ändern muss: Neun von zehn Befragten (89 Prozent) sprachen sich in der Studie dafür aus, die Nutzung und damit die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Um dies zu erreichen, sollen nach dem Willen der Verbraucher hierzulande vor allem erneuerbare Energien eingesetzt werden

Schwarz Gelb ist noch nicht mal im Amt, und schon merkt man den Umschwung in dieser Republik. Da dies erst der Anfang war, bleibt abzuwarten, was noch kommt: Am Ende wird noch das Partnerschaftsgesetz abgeschafft… Auf jeden Fall ist es ein Zurückdrehen am Rad der Geschichte, statt eine innovative Weiterentwicklung in der Energiepolitik auf die Herausforderungen des Klimawandels und der Energiesicherheit.

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Der Final Countdown has started!!!

25 Sep
Grüner Countdown zur Bundestagswahl

Grüner Countdown zur Bundestagswahl

Ab jetzt stehen nun wieder 100 Leute vor der Lifekamera und beantworten Fragen zur Bundestagswahl. Es wird nebenbei noch getwittert, geskypt und telefoniert. Außerdem gibt es Überraschungsprogramm. Hier geht es zur Twitterwand, die die Grünen aus NRW eingerichtet haben.

Also, schaut euch alle Drei Tage Wach aus der Bundesgeschäftsstelle an!

Atommüll – jetzt auch in Ihrem Vorgarten

8 Sep

Endlagerlösung der CDU

Die Hochtouren der GRÜNEN JUGEND haben begonnen. Im Norden, im Süden, in Ost und West fahren junge Aktive der GRÜNEN JUGEND durchs Land und machen auf aktuelle Probleme in der Repulik aufmerksam:

Es gibt jeweils zwei Aktionstools. Eins davon ist die Endlagersuche für die zig Tonnen Atommüll, die Deutschland jährlich produziert. In Uelzen hat sich die CDU freundlicherweise bereit erklärt den Müll in Ihrem Garten zu deponieren. Wenn schwarz-gelb weiter regiert, gar nicht mal sooo abwegig.

Photo habe ich von einem der Bundestagskandidaten der GRÜNEN JUGEND und meinem ehemaligen SPUNK-Kollegen Sven Christian Kindler.

Gerecht leben für die Zukunft

6 Apr

Zum Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND habe ich mit anderen Leuten NACHTRAG: mit Linda Heitmann (GJ Hamburg), Co-Pierre Georg (GJ Jena), Jan Philipp Albrecht (GJ Wolfenbüttel), Gregor Möllring (GJ Hildesheim), Jakob Hahn (GJ München) und Philipp Hinrichsmeyer (GJ Kassel) einen Alternativantrag zur Präambel eingebracht. Hier geht es zum Antrag des Bundesvorstandes. Hier geht es zu allen Änderungsanträgen zum Leitantrag.

Die GRÜNE JUGEND kämpft für eine gerechte Welt. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften dieses Landes verwendet die GRÜNE JUGEND hierfür einen breiten Gerechtigkeitsbegriff, der ökologische Notwendigkeit mit sozialen Standards und freiheitlichen Werten verknüpft. Denn nur solch eine gerechte Welt ist der Garant für Freiheit, Frieden und Wohlstand. Diejenigen, deren Gerechtigkeitsbegriff vor den großen Unternehmen Halt macht, haben vergessen, dass Politik den und die Bürger und Bürgerin in den Mittelpunkt stellen und vertreten muss.
Wir stellen uns gegen einen falsch verstandenen Freiheitsbegriff wie ihn die FDP verwendet. Ein starker Staat lässt da Freiräume wo verantwortungsvolle BürgerInnen Freiraum brauchen und greift da ein, wo es nötig ist. Freiheit und Gerechtigkeit bedingen sich gegenseitig.

Unsere Vorstellung einer gerechten Welt zeichnet sich durch Solidarität zwischen den Menschen, durch Nachhaltigkeit und Selbstbestimmung aus, dadurch, dass Menschen ökologisch wie sozial verantwortungsvoll gegenüber anderen heute und den zukünftigen Generationen handeln. Wir treten ein für eine gleichberechtigte und damit gerechte Welt, die nicht nach willkürlichen Kriterien wie Hautfarbe, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung, Herkunft oder Überzeugung trennt. Weiterlesen

Congressblogging

22 Mrz

Am kommenden Wochenende findet in Brüssel der Kongress der Europäischen Grünen Partei statt. Zum ersten Mal werden auch hier junge BloggerInnen eingeladen vom Kongress life via Blog, Twitter und Co zu berichten.  Eine der drei Personen werde ich sein. Praktisch, dass ich ohnehin gefahren wäre.  Wer also immer das neuste vom Kongress der EGP wissen will, sollte ab Freitag hier oder bei Twitter reinschauen.

banneregp

NACHTRAG: Mit mir bloggen http://jocelynes.canalblog.com und https://unodehuesca.blogspot.com

Nicht ob Europa sondern wie!

10 Mrz

Dieser Artikel ist in der Europaausgabe der Mitgliederzeitung der GRÜNEN JUGEND SPUNK erschienen.  Außerdem wurde er im  Le Taurillon veröffentlicht.

Warum sich Europa für uns lohnt

Creatice Commons license: Muddy LaBoue: http://www.flickr.com/photos/muddy/

Creatice Commons license: Muddy LaBoue: http://www.flickr.com/photos/muddy/

Irgendwie ist dieses Jahr nicht so recht europäisch. Trotz anstehenden Europawahlen am 7. Juni wissen kaum Leute, dass es überhaupt Europawahlen dieses Jahr gibt und wie die neusten Umfragen vom Dezember 2008 des Eurobarometers der Europäischen Kommission zeigen, würden nur 34 Prozent der BürgerInnen in der EU wahrscheinlich zur Europawahl gehen, Tendenz sinkend. Trotz Europawahl reden alle über die anstehenden Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen. Ist ja auch irgendwie logisch, da ist der direkte Bezug bewusster. Nur 29 % der Deutschen fühlen sich gut über das Europaparlament informiert. Hinzu kommt, dass bei der Europawahl man „nur“ über die Zusammensetzung der 99 deutschen Abgeordneten entscheidet, und auf die restlichen 684 – ohne jetzt auf die eventuelle Änderung aufgrund des Lissabonvertrages einzugehen – keinen Einfluss hat. Irgendwie undemokratisch und vor allem uneuropäisch. Kein Wunder, dass der Wahlkampf und damit die öffentliche Diskussion nicht sonderlich „europäisch“ ist. Problematisch, spielt doch die europäische Ebene eine große und immer größere Rolle für die politischen Entscheidungen, vor Ort, im Land oder auch auf der bundespolitischen Ebene.

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