Freiheit und Sicherheit im Internet

13 Jan

Zwischen meinem politischen Engagement und einem Blockseminar zum Thema Internetgovernance sind diese Gedanken entstanden, die in der Mitgliederzeitung der Jungen Europäischen Föderalisten, deren Chefredakteurin ich zwischen 2003 und 2006 war, veröffentlicht wurden. Diskussion erwünscht.

Immer wenn etwas Neues entsteht und eine Ausgestaltung der Regeln des Miteinanders erfolgt, findet eine prinzipielle Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit statt. Sei es bei einer Unternehmensgründung oder beim Beginn einer Beziehung oder eben bei der Ausgestaltung einer
technologischen Innovation, in diesem Falle sogar Revolution, wie dem Internet. Es ist zwar klar, dass man sich an die bestehende Gesetzeslage halten muss, innerhalb derer besteht aber ein Spielraum und eine eigene Ermessensentscheidung wo man Freiheit einschränkt und wo man auf Risiko geht.

Das Internet ist in unvergleichlicher Weise von den Möglichkeiten einer bisher nicht gekannten Massen- und Individualkommunikation gekennzeichnet. Gab es im Radio noch Sender  und Empfänger, ist heutzutage jede und jeder von uns sehr schnell beides. Allerdings haben die Kenntnisse um die Risiken und dem verantwortungsbewussten Umgang mit der zunehmenden Verwendung der Technologie des Internets bzw. des PCs nicht Schritt gehalten.

Ein großer Teil der netzpolitischen Debatte hat mit der Frage um Freiheit und Sicherheit im Internet zu tun. Oftmals wird ein Gegenpol zwischen den beiden politischen Zielen aufgemacht, Fakten mit
Bauchgefühlen vermischt, heraus kommen Positionen wie „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!“ oder „Freiheit stirbt mit Sicherheit!“. Wer auch nur rudimentäre Ahnung von Strafrecht hat, der und die weiß, dass das Strafrecht immer (natürlich!) auch im Internet gegolten hat und gilt. Dass das einzige Problem in dieser Frage, die Aufweichung von Grenzen durch das Internet im Speziellen (und Globalisierung im Generellen!)  ist. Doch dazu später mehr. Ähnliches gilt für die Höhersetzung  der Freiheit gegenüber der Sicherheit: Für mich gilt:„Freiheit braucht Sicherheit
braucht Freiheit!“. Die „Wahrheit“ für das richtige Verhältnis liegt also wie schon so oft irgendwo dazwischen.

Freiheit braucht Sicherheit

Um nicht missverstanden zu werden: Sicherheit im Netz ist nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit technischen Maßnahmen wie IP-Protokollierung, Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren. Es geht vielmehr darum einen sicheren Rahmen und eine Infrastruktur für die Nutzer und Nutzerinnen zu schaffen, um die Freiheit des Nutzens zu ermöglichen. Beim Internetbanking, beim Onlineeinkauf oder bei der Nutzung Sozialer Netzwerke, nur ein sicherer Datenverkehr ermöglicht den NutzerInnen die Freiheit des sorgenfreien Rumklickens.Ich brauche quasi die Garantie, dass zum Beispiel meine PINs und TANs in einem undurchlässigen digitalen „Briefumschlag“ sind, logisch, ich würde ja auch meine geheimen Zugangsdaten für die Bank nicht per Postkarte verschieken. Ich brauche also technische Sicherheit für meine Nutzerfreiheit. Die Diskussion um die Frage der Vorratsdatenspeicherung, der Totalprotokollierung des dindividuellen Kommunikationsverhaltens, hat für mich nicht viel mit der Frage zu tun, wie sicher das Internet ist. Sicherlich sind durch die neugeschaffenen Kommunikationswege des Internet (und des Handy, des Smartphone etc.) auch für Kriminalität neue Handlungsmöglichkeiten entstanden. Das heißt aber für mich nicht, dass ich jetzt erstmal jeden Internetuser unter Generalverdacht stellen darf und deshalb 6 Monate jeden Emailverkehr speichern darf. Das Internet ist genausowenig „schuld“ daran, dass Menschen gegen das Gesetz verstoßen, wie Hinterzimmer an Banküberfällen, die in Ihnen geplant werden, „schuld“ sind. Das Internet ist ein Kommunikationsmittel, die Menschen sind die alten. Genauso wie in der analogen, der realen, der offline Welt Sicherheitsstandards für die Infrastruktur gelten, so gilt es auch im Internet. Das ist das Maß an Sicherheit, was es im Netz braucht, damit freiheitliches Surfen, Kaufen, Quatschen, kurz Nutzen machbar ist. Nicht mehr und nicht weniger.

Sicherheit braucht Freiheit
Im Gegensatz zu Freiheit gibt es kaum einheitliche Begriffsdefinitionen für Sicherheit. Obwohl es den Ansatz in der Grundrechtsdiskussion gibt Sicherheit wie Freiheit als Grundwert zu
definieren, hat sich das in der Gesamtheit nicht durchsetzen können . Mir hat bisher am besten die Definition gefallen, die Sicherheit aus vier Ebenen definiert: Vorwiegend geht es dabei um das individuelle Sicherheitsbedürfnis, was durch verschiedene Einflüsse verändert wird. Vor dem Hintergrund ist das Internet in seiner schier unendlichen Weite und Undurchsichtigkeit erstmal ein Sicherheitsrisiko. Dem kann mit (scheinbar) zwei Möglichkeiten entgegen gewirkt werden: Zum einen durch technische Regulierung, da wie schon zu Beginn angemerkt, das Internet kein strafrechtsfreier Raum ist, aber die Bewegung im Netz im Gegensatz zur Straße nur schwer
einzugrenzen ist. Zusätzlich erschwert durch die Standorte von Servern, die häufig in anderen Ländern liegend eine Herausforderung für die Strafgesetzdurchsetzung bedeuten. Technische Regulierung gestaltet sich also schwierig, verhindert das „Verbrechen“ nicht und ändert, um auf den Punkt mit der Sicherheit zurückzukommen, nichts am individuellen Sicherheitsbedürfnis. Das kann nur durch Aufklärung und Empowerment aller Altersklassen erzeugt werden. Denn nur ein mündiger Nutzer ist ein sicherer Nutzer. Und nur ein freier Nutzer kann ein mündiger Nutzer sein. Medienkompetenz ist das Schlüsselwort.

Heißt also was genau?
Durch das Internet werden nationale Grenzen überschreitbar wie durch kaum eine technische Innovation zuvor. Bedingt durch technische und nationalstaatliche Hindernisse verläuft die Regulierung des digitalen Raums, der durch die weltweite Vernetzung geschaffen wurde, hingegen asynchron. Dem Internet stehen vertikale wie horizontale Regulierungsherausforderungen bevor: Vertikal mit anderen nationalen, internationalen und multinationalen Akteuren, horizontal

zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren. Wichtig sind dabei zwei Punkte: Zum einen braucht das Internet eine technisch, sichere Infrastruktur mit (zumindest) europäischen Standards. Zum anderen muss Medienkompetenz an alle (!) Altersklassen vermittellt werden. Sei es durch die Schulen, beim Abschluss eines Internetvertrags, wer ins Internet geht, muss wissen, wie man seine Daten schützen kann.

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