Die demokratische Kommune, die Mitmachkommune!

9 Nov

Mit Paula, Emily, Jessi und Nico habe ich einen Änderungsantrag zum Kommunalesantrag der Grünen für die BDK in zwei Wochen geschrieben. Es geht darum ein Kapitel einzufügen, das Beteiligungsformen auf kommunaler Ebene beschreibt, fordert und ausgestalten will. Eingereicht ist der Änderungsantrag schon, Unterstützung kann aber trotzdem gerne in der Kommentarfunktion niedergeschrieben werden.

Hier geht es zum Antrag.

Hier geht es zum Änderungsantrag.

Demokratie fällt nicht vom Himmel. Im Gegenteil, sie wächst von unten und sie lebt vom Mitmachen! In den Städten, den Dörfern, den Bezirken und den Kommunen findet der erste Kontakt mit  politischen Entscheidungen statt. Die Erfahrung vor Ort prägt das Bild der Demokratie und legt die Grundsteine für das eigene Engagement.  Die Kommune ist  eine lebendige Schule der Demokratie. Wir Grüne machen uns deshalb für demokratische Kommunen stark: Für mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr direkte Demokratie. Unser Ziel ist eine selbstbewussten demokratischen Kultur des Mitgestaltens zu etablieren.

Nicht erst Stuttgart 21 hat gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen mitentscheiden wie ihre Stadt oder ihre Gemeinde aussieht. Die Beteiligungsmöglichkeiten für stadtplanerische Entscheidungen müssen ausgebaut werden. Bisher sind Stellungnahmen vor allem lediglich zu berücksichtigen. Wir wollen dafür sorgen, dass es auch zu verbindlichen Vorgaben der Bürgerinnen und Bürger kommen kann. Denn gerade tiefgreifende Entscheidungen müssen  gemeinsam von Kommunalparlament, Verwaltung und der Bevölkerung getroffen werden, um gemeinsam getragen zu werden.

Vorhandene Angebote werden zu wenig genutzt. Oft ist zudem die Möglichkeit eines  Bürgerhaushaltes oder eines institutionalisierten Dialogs zwischen EntscheidungsträgerInnen und BürgerInnen nicht vorgesehen. Wir fordern deshalb, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in mehr  Planungs- und Entwicklungsphasen einbezogen werden. BürgerInnenbeteiligung darf sich nicht auf die gesetzlich vorgesehenen Fälle beschränken, sondern muss weit darüber hinaus gehen. Wir Grüne stehen für eine offene Kommune, in der sich Politik und Verwaltung im steten Dialog mit den BewohnerInnen befinden.

Teilnahme setzt freie und frühzeitig verfügbare Informationen zu und über Entscheidungsprozesse voraus. Einladungen, Ankündigungen und andere Veröffentlichungen müssen frühst  möglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zusätzlich zu  Amtsblatt, Zeitung oder Aushang sollten Informationen zudem in digitaler Form verbreitet werden, um zusätzlichen Gruppen Zugang zu verschaffen. Jede Kommune braucht eine barrierefreie Webseite und themenspezifische Newsletter als Informationsangebot für Bürgerinnen und Bürger.

Die Kommune ist die Schule der Demokratie. Umso wichtiger ist ein breites Spektrum an Beteiligungsformen, das es allen BewohnerInnen möglich macht, ihre Stadt mitzugestalten. Das kommunale Wahlrecht muss  für alle gelten, die in Deutschland dauerhaft ihren Wohnsitz haben.

Wir fordern eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und wollen dafür  sowohl das aktive als auch das passive Wahlalter senken.  Außerdem setzen wir uns für Kinder- und Jugendgemeinderäte mit echten Mitbestimmungsrechten ein.

Mitgestalten ist mehr als nur eine  Stimmabgabe alle vier oder fünf Jahre. Für eine echte Mitmachkommunen braucht es mehr direkt-demokratische Elemente: Das heißt,  zum einen  müssen die Quoren für Bürgerentscheide gesenkt werden, zum anderen müssen institutionalisierte Beteiligungsformen wie Bürgerhaushalte oder Quartierfonds gestärkt werden. Nur so kann die demokratische Kommune alle einbeziehen.

AntragsstellerInnen:
Silke Gebel (KV Berlin-Mitte)

Paula Riester (KV Friedrichshain-Kreuzberg)

Emily Büning (KV Eimsbüttel)

Jessika Hazrat (KV Berlin-Mitte)

Nico Winkler (KV Berlin-Mitte)

Jan-Philipp Albrecht (KV Wolfenbüttel)

Falk Lüke (KV Berlin-Mitte)

Anke Domscheit-Berg (KV Berlin-Mitte)

Jörn Jaath (KV Berlin-Mitte)

Jörn Jensen (KV Berlin-Mitte)

Frank Bertermann (KV Berlin-Mitte)

Jonas Schemmel (KV Friedrichshain-Kreuzberg)

Wolfgang Pohner  (KV Friedrichshain-Kreuzberg)

Benedikt Wildenhain (KV Essen)

Katharina Schulze (KV München)

Sebastian Basedow (KV Mitte)

Julian Mehnle (KV München)

Korbinian Deuchler (RV Hannover)

Ulrike Bürgel (KV Berlin-Mitte)

Valentin Lippmann (KV Dresden)

Jakob Hahn (KV Hamburg-Mitte)

Tilmann Schade (KV Kiel)

Alessa Berkenkamp (KV Berlin-Mitte)

Armin Steuernagel (KV Region Hannover),

Philipp Herzog (KV Berlin-Mitte)

Daniel Gollasch (KV Berlin-Mitte)

Tobias Postulka (KV Pankow)

Christoph Melzer (KV Berlin-Mitte)

Kambiz Behbahani(KV Berlin-Mitte)

Tilo Fuchs (KV Berlin-Mitte)

Uwe Diederichs-Seidel (KV Koblenz)

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