Einmal reinen Tisch, bitte!

28 Sep

Die GRÜNE JUGEND will nach einem längerem Diskussionsprozess seit Ende 2009 ihr Selbstverständnis auf dem kommenden Bundeskongress vom 22.-24.Oktober 2010 in Gelsenkirchen verabschieden. Das geht natürlich nicht ohne weitere Diskussionen auf dem Bundeskongress. Schließlich sollen in ein paar Punkte, die seit Jahren durch die Landesverbände und die Mitgliederschaft „wabern“ , Richtungsentscheidungen getroffen werden und somit „reiner tisch“ gemacht werden soll. Deshalb sollten möglichst viele  Mitglieder der GJ kommen, also anmelden, und mitdiskutieren, mitstreiten, mitabstimmen und Änderungsanträge schreiben! Letzteres geht mit dem neuen Onlinetool ganz einfach!

Hier kommt man direkt zum Gesamttext. Man kann aber auch nur zu einzelnen Abschnitten des Selbstverständnis gehen.

Diese Positionsfindung  betrifft zum Beispiel die Positionierung zum Kapitalismus: Antragstext lautet auszugsweise:

Die GRÜNE JUGEND ist Teil einer kapitalismuskritischen Bewegung. Der Kapitalismus hatte von Beginn an existenzielle Fehler, die nicht einfach durch kleine Reformen im System zu beheben sind:  Der permanente Zwang zu Wachstum und Profiten, die Ausbeutung und die Unterdrückung von Mensch und Natur sind dem Kapitalismus innewohnend. Dieser kapitalistischen Logik wollen wir entgegenwirken. Als junge Menschen, die in westeuropäischen Ländern aufgewachsen sind, stehen wir  global gesehen auf der Gewinnerseite dieses Systems – und wissen, dass wir damit auf Kosten der vielen VerliererInnen leben.

[…]

Unsere Kritik am Kapitalismus bedeutet aber weder, dass wir auf die Weltrevolution warten, noch dass wir zurückwollen zu den gescheiterten Versuchen à la DDR-Sozialismus oder Sowjetkommunismus. Für uns sind die persönliche Freiheit und die Selbstbestimmung des Individuums ebenso hohe Werte wie die Solidarität der Menschen und die ökologische Nachhaltigkeit unserer Politik. Unser Ziel ist es,  gemeinsam im demokratischen Prozess Ideen, Alternativen und Konzepte für eine solidarische und ökologische Ökonomie zu erarbeiten, die nicht länger dem Wachstumsfetisch huldigt, sondern nachhaltig  wirtschaftet. Eine Ökonomie, in der die menschlichen Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen  und wirtschaftliche Beteiligung für alle möglich ist, unabhängig von Herkunft, Status, Geschlecht und Kapital.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat vielen Menschen vor Augen geführt, dass es höchste Zeit ist, mit der Logik des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus zu brechen. Egal ob in Gewerkschaften, der Umweltbewegung, progressiven Unternehmen, Parteien oder sozialen Bewegungen – mit jeder Dürreperiode, jeder Jahrhundertflut und jedem ausgefallenen Winter werden es mehr Menschen, die ein
„Weiter so“ nicht länger hinnehmen wollen. Es ist an der Zeit, dem unregulierten Kapitalismus Fesseln anzulegen und ihm zumindest das notwendige aber unzureichende Versprechen einer ökologischen
sozialen Marktwirtschaft entgegenzusetzen.

Aber das reicht uns nicht. Wir wollen heute schon für eine Welt jenseits des Kapitalismus kämpfen. Es gibt viele Ansätze, wie wirtschaftliche Prozesse jenseits der kapitalistischen Logik aussehen können. Konzepte einer solidarischen Ökonomie, die nicht länger das Profitstreben, sondern umfassend nachhaltiges – also soziales, ökologisches und demokratisches – Produzieren und Konsumieren in den Mittelpunkt stellen. Genossenschaften oder Stiftungen, die nicht rücksichtslos die Gewinne und den Unternehmenswert maximieren, sondern auf den gesellschaftlichen Nutzen ihrer Produkte und Dienstleistungen abzielen. Kooperativen, die Produktionsprozesse demokratisch gestalten, Initiativen, die sich mit dezentraler Energieerzeugung die Macht von den Energiekonzernen zurückholen, Vereine, die außerhalb von klassischen Märkten ihre Hilfe anbieten oder Gemeingüter, die demokratisch bewirtschaftet werden, ohne Marktstruktur oder staatliche Regularien.

Bei der Frage der Zweigeschlechtigkeit lautet der Antragstext auszugsweise wie folgt:

8.1. Grenzen abschaffen auch beim Geschlecht

Wenn wir von „Geschlecht“ reden, dann meinen wir damit nicht das biologische Geschlecht, das sich in irgendwie ausgeprägten körperlichen Merkmalen zeigt. Wir meinen das sozial konstruierte Geschlecht, also ein Bündel von sozialen Verhaltensweisen und Merkmalen, die männliche oder weibliche Bedeutung haben sollen. Wir leben in einer Gesellschaft, die in allen Bereichen von einer tiefgreifenden Vergeschlechtlichung geprägt ist. Jedem Menschen wird direkt bei der Geburt oder schon davor ein Geschlecht zugeschrieben, männlich oder weiblich, dazwischen gibt es nichts. Dieses Geschlecht bestimmt einen großen Teil des weiteren Verlaufes des Lebens des Menschen. Dass viele Menschen daran verzweifelt sind, weil sie sich nicht als eines dieser beiden Geschlechter gefühlt haben, wird dabei ausgeblendet. Damit verbunden ist eine Zuschreibung von  Eigenschaften zu den Geschlechtern. Über das rein biologische Geschlecht bestimmen diese Rollenbilder das Leben der Menschen. Wir verurteilen, dass Menschen durch Druck und Diskriminierung in diese Rollenbilder gedrängt werden. Wir wissen aber auch, dass wir sie täglich reproduzieren und damit dazu beitragen, dass sie sich verfestigen.

Es gibt Menschen, die sich weder als Mann noch Frau im klassischen Sinn verstehen. Es gibt größere Unterschiede innerhalb dieser beiden biologischen Geschlechtskategorien als zwischen ihnen. Und letztendlich ist ohnehin jedeR eine ganz eigene Person mit ganz eigenen Eigenschaften, Verhaltensweisen und Gedanken. Die strenge Aufteilung in zwei Geschlechter und die Wahrnehmung scheinbarer Verhaltensunterschiede zwischen Frauen und Männern, sind letztlich nur das Produkt der bestehenden heteronormativen Strukturen. Sie schränken die Lebensgestaltungsmöglichkeiten der Menschen ein. Unser Ziel ist daher nicht nur das Aufbrechen von Rollenbildern, sondern langfristig die Abschaffung der Kategorie Geschlecht.

Oder die Frage mit Europa: Hier ein Auszug aus dem Antragstext:

Wir sind die Generation, die mit dem Euro aufgewachsen ist, die europäische Grenzkontrollen nur noch anlässlich der G8-Proteste erlebt hat und für die Erasmus mehr als ein niederländischer Gelehrter ist. Europa ist für uns allgegenwärtig, ist Zukunft und Gegenwart – Zukunft, weil wir nur mit Europa die Überwindung des Konstruktes der Nationalstaaten erreichen und uns auf den Weg der Demokratisierung globaler Politik machen können – Gegenwart, weil schon jetzt viele wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden, in die wir uns wie selbstverständlich einmischen. Für uns ist die Europäische Union eine Ebene mehr im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland, ein weiterer Schritt in Richtung europäischer Bundesstaat. Für uns hat die Idee Europas Frieden geschaffen auf einem Kontinent, der jahrhundertelang von Kriegen geprägt war. Mit der Erweiterung der EU haben wir endgültig die Zeiten des Kalten Krieges hinter uns gelassen. Doch die EU ist noch lange nicht am Ziel. Zu groß sind die sozialen Unterschiede innerhalb der EU, zu   undemokratisch die aktuelle Struktur, zu lobbyistenfreundlich die Politik und unmenschlich die Grenzpolitik. Doch das bedeutet nicht, dass die GRÜNE JUGEND Europa aufgibt. Im Gegenteil, es gibt viel zu tun und wir haben Ideen und Forderungen für unser Europa der Zukunft.

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