Wer wird neueR KomissionspräsidentIn?

17 Jun

Am Montag war ich auf einer Veranstaltung der Europäischen Bewegung Deutschland zum doppeldeutigen Thema „Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Natürlich kam neben gegenseitigen Pöbeleien, wer nun die beste Kampagne hatte, auch das Thema Kommissionspräsident (extra nicht gegendert, es ging nämlich nur um einen Mann) auf den Tisch. Einer der Podiumsteilnehmer versprach sich dann auch gleich und sagte, wir bestimmen dann auf dem Rat den Kommissionspräsidenten, äh, also, wir machen einen Vorschlag, also genauer gesagt, nennen wir einen Namen, den das Parlament dann diskutieren darf. Aha. Das ist aber mal nett. Nun ja, aber einen Alternativnamen gab es nicht, stattdessen wurden die Grünen angegriffen keinen Kandidaten zu haben. (Wird ja häufiger gemacht). Ist aber lächerlich die viertstärkste Kraft anzugreifen, die auch nicht in der Bundestagswahl mit eigenem KanzlerInnenkandidaten aufläuft und die zweit- oder drittstärkste Kraft außer der Debatte zu lassen. (Kurzer Exkurs dazu in einem alten Blogbeitrag von mir.)

Jedenfalls hat mich ein alter JEF-Gefährte Peter Strempel in eine Facebookgruppe zur Unterstützung von Guy Verfofstadt als Kommissionspräsident eingeladen. Angeblich steigt ja die Unterstützung seitens einer Ampelkoalition im Europäischen Parlament. Die Konservativen hatten ja schon den ersten Weggang, da sich die Briten abspalten haben. Und da die bestehenden Konservativen (264 Sitze, die Mehrheit liegt bei 368) und auch Barroso es sich nicht erlauben können sich von den Antieuropäern und Rechtsextremen mitwählen zu lassen, hängt es noch ein wenig von den Unabhängigen (die aber auch mehrheitlich am rechten Rand stehen) ab und ansonsten könnte Guy Verhofstadt mit einer rot-rot-grün-gelben (wie er früher schonmal in Belgien hatte) tatsächlich eine Chance haben! Das wäre ein fulminanter Sieg des europäischen Parlamentes, das sich sein eigentliches Recht die Kommission bzw. den/die PräsidentIn zu wählen so erkämpfen würde!

Andererseits macht es viel mehr Sinn abzuwarten, ob der Lissabonvertrag angenommen wird und dann evtl danach die Kommission zu bestimmen. Denn nicht nur die Zahl der KommissarInnen wird sich durch Lissabon verringern, auch die rechtliche Grundlage für die Wahl der Kommission ist nicht ganz geklärt. Wie die TAZ schrieb:

(…) Der juristische Dienst des Rates hat in einem Gutachten darauf hingewiesen, dass eine Wahl des Kommissionspräsidenten nach dem Verfahren des Nizza-Vertrags rechtlich angreifbar sein könnte, wenn im Herbst oder zum Jahreswechsel das restliche Kollegium nach den Regeln des Lissabon-Vertrags bestimmt würde. (…)

Bleibt abzuwarten, was die Iren, die Deutschen, die Tschechen und die Polen sagen. E§s wird auf jeden Fall spannend!

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