Regierung in der Krise – Tschechien

28 Mrz

Die Regierungskrise der tschechischen Regierung ist an sich schon ein Riesenpunkt, aber spannend wird es, weil eine relativ große Delegation aus Tschechien hier beim EGP Kongress ist. Da konnte ich direkt mal meine Neugierde bezüglich der Ratspräsidentschaft befriedigen. Immerhin soll es neben den alltäglichen Geschäften ein Youthevent geben, zu dem ich als DNK-Vorsitzende wollte. Nun ja, sehen wir mal weiter. Die Heinrich Böll Stigung hat eine gute Zusammenfassung der Ereignisse gemacht und schreibt:

„Es ist nicht das erste Mal, dass ein Land während einer Ratspräsidentschaft von einer geschäftsführenden Regierung regiert wird. (..) Aber es ist das erste Mal, dass die EU in Krisenzeiten von einer krisengeschüttelten Regierung geführt wird.“

Ich glaube, das ist die Kernaussage bezueglich der Fragen, was es fuer die EU bedeutet. Es wird keine Impulse geben (koennen), aber das alltaegliche Geschaeft wird weiterlaufen. Autopilot Ratspraesidentschaft.
Fuer die gruene Partei finde ich es sehr gut, dass die tschechische Partei hier ist. Gerade in diesen Zeiten braucht es Unterstuetzung, welcher Art auch immer!

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