Europa in der GRÜNEN JUGEND

28 Mai

Auf dem Bundeskongress am vergangegen Wochenende hat die Mitgliederversammlung sich für folgende drei Themen im Europawahlkampf entschieden: Klimapolitik, Migrationspolitik und BürgerInnenrechte. Zur Auswahl standen sonst noch Jugend und Partizipation sowie Soziales Europa. Zu Sozialem Europa haben Anna Cavazzini, Ska Keller, Laura Appeltshauser, Stefan Ziller, Ulrike Bürgel und ich ein Papier geschrieben. Wir bleiben trotzdem an dem Thema dran.

Allerdings freue ich mich, dass das Thema BürgerInnenrechte dabei ist, weil ich denke, dass dieses Thema wesentlich stärker europaweit gedacht und behandelt werden muss. Darüber habe ich bereits mit Paul Santmann aus dem Vorstand von FYEG gesprochen. Mal sehen wie weit wir hier europaweit gegen Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdaten und Onlinedurchsuchungen etwas unternehmen können. Am Samstag, dem 31. Mai 2008 werden wir erstmal wieder auf die Straße gehen und für unsere Freiheit demonstrieren.

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