Meine erste Rede auf einem Parteitag

25 Nov

Heute habe ich meine erste Rede auf einem Parteitag von Bündnis 90/die Grünen gehalten. Für die GRÜNE JUGEND zum Thema Rechtsstaat und BürgerInnenrechte. Die grüne Initiative Netbegrünung.de hat erfreulicherweise alle Reden aufgezeichnet, so auch meine...

Ansonsten hier in Textform:

Liebe Freundinnen und Freunde,
Im Juni diesen Jahres gab es eine große Veranstaltung in Heiligendamm. Den G8 Gipfel. Die GRÜNE JUGEND war auch aktiv dabei. Als Vertreterin der GRÜNEN JUGEND kann ich es mir nicht nehmen lassen auch ein paar Worte dazu zu sagen!
Denn im Sommer diesen Jahres konnte man in dieser Republik (!) sehen, was passieren kann,
wenn es einen „Ausnahmezustand“ gibt:
Wenn sich acht Menschen treffen und einige es kritisch sehen.
Willkürliche Polizeifestnahmen und Diskussionen um Gummigeschosse
wahllose Wasserwerfer- und Tränengaseinsätze gegen friedliche Blockierende
sowie Schäubles lang ersehnte Bundeswehr im Inneren. Als GRÜNE JUGEND klagen wir gerade gegen die Tornados vor Ort und hoffen auf einen positiven Ausgang.
Denn liebe Leute so lässt sich keine Bürgerrechtspolitik machen! Damit wird der Rechtsstaat unterwandert.
Und ob so das bestmögliche Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit erreicht wird ist mehr als fraglich!

Natürlich hat der Staat die Aufgabe,
die Sicherheit der Gesellschaft und jedes Einzelnen zu schützen.
Aber ein freiheitlicher Staat, in dem jeder Bürger und jede Bürgerin pauschal verdächtigt wird, bietet keine Freiheit!
In einem Rechtsstaat muss sich jeder Eingriff in die Freiheit der BürgerInnen an der Verhältnismäßigkeit messen lassen! Und dies hat seine guten Gründe – denn sonst herrschen Willkür und Beliebigkeit, sprich: alles andere als Freiheit.

Bleiben wir beim Rechtsstaat: Die Unschuldsvermutung.
Sie ist eine weitere rechtsstatliche Errungenschaft, die es zu bewahren gilt.
Denn wir alle wissen es bereits: Der Bürger ist keine Gefahr an sich!
Der Rechtsstaat muss sich an seinen Feinden bewähren, statt per Rundumschlag am eigenen Standbein zu sägen. Deshalb fordern wir als GRÜNE JUGEND die Abschaffung des Paragrafen 129 a des Strafgesetzbuches.
Auf vollkommen unbestimmte Weise stellt diese Vorschrift die Bildung einer teroristischen Vereinigung unter Strafe. Doch statt TerroristInnen zu bekämpfen, führt diese Vorschrift zu einem Gesinnungsstrafrecht gegen Andersdenkende. Wie zum Beispiel G8-GegnerInnen in Hamburg oder der Soziologieprofessor in Berlin.

Letzteres zeigt, dass es gefährliche Konsequenzen haben kann, wenn unsere Daten zur freien Interpretation in irgendwelchen Ministerien herumschwirren.
Meine daten gehören mir! Ich will mein Recht auf Privatsphäre zurück!
Ich will nicht einer automatisierten Dauerüberwachung ausgeliefert werden.
Wie zum Beispiel durch die Vorratsdatenspeicherung oder durch das automatische Erfassen von Autokennzeichen im Straßenverkehr.
Außerdem wird so eine große Menge an Daten erhoben, die auch mal verloren gehen kann.
So wie letzte Woche in Großbrittanien geschehen.
Dann liebe Leute ist es wirklich schnell vorbei mit der Sicherheit.

All das zeigt, dass wir eine neue Bürgerrechtspartei brauchen.
Und wenn man sich dann mal in der deutschen Parteienlandschaft umschaut, gibt es keine Alternativve zu einer grünen Bürgerrechtspartei!
Natürlich braucht es hier eines ehrlichen Rückblicks auf Rot-Grün, um nach vorne zu gehen.
In der Innenpolitik wurden nicht nur in der großen Koalition sondern schon zu rot-grüner Regierungszeit Beschlüsse gefasst, die den Rechtsstaat aushöhlen.
Das ist einerseits den zeitlichen Umständen geschuldet,
das macht aber auch deutlich, dass wir in der Bürgerrechtspolitik kaum Koalitionspartner in dieser Frage haben!
Rechtsstaatliche Innenpolitik ist weder mit Schily noch mit Schäuble möglich!

Deshalb brauchen wir eine starke Bewegung in der Gesellschaft.
Wir müssen den Rechtsstaat schützen.
Als Bürgerrechtspartei mit aktivem Platz in der Zivilgesellschaft!
Als GRÜNE JUGEND haben wir das in diesem Jahr in Angriff genommen und mit Freude gesehen, dass es auch bei Grünen mehr und mehr DatenschützerInnen gibt.
Gemeinsam und mit der Zivilgesellschaft werden wir es schaffen Schäuble und Co die Stirn zu bieten!
Denn der Rechtsstaat lässt sich nur mit einer breiten Bürgerrechtsbewegung retten.
Gehen wir es an!

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5 Antworten to “Meine erste Rede auf einem Parteitag”

  1. Max 26/11/2007 um 10:27 #

    Hey Silke,

    wie hast du denn das Video in deinen Blog eingebunden? Ich habe auf BDK Interaktiv keinen HTML Code für Blogs gefunden.

    Max

  2. Linda 26/11/2007 um 10:53 #

    Meine hab ich noch nicht gefunden 😦
    Liebe Grüße aus Hamburg!

  3. Silke Gebel 26/11/2007 um 13:31 #

    @Max: Ist ein Screenshot….. Ich konnte es auch nicht einbinden.. Daher auch der Link zur Seite drüber.
    @Linda: Die haben nicht alle online gestellt… Vielleicht haben sie die ja dennoch gespeichert.. Würde sie mal anschreiben.
    LG, Silke

  4. julia seeliger 26/11/2007 um 15:16 #

    Glückwunsch Silke!

    War doch gut!

    Mit dem Einbinden, das finde ich heraus. Wird ja wohl nicht so schwierig sein. Hedute abend setz ich mich da mal hin!

  5. julia seeliger 29/11/2007 um 14:22 #

    Ich habs nicht geschafft, das herauszufinden.

    Werde mal Netzbegrünung anmailen, das geht ja gar nicht mit den proprietären Formaten und ohne Einbindungsmöglichkeit!

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