Zum Thema Inneres

3 Sep

Die weniger erfreulichen Nachrichten in Deutschland kommen in letzter Zeit häufiger aus dem Bereich des Inneren. So bin ich denn auch heute über zwei Nachrichten gestolpert, die die Gedankenlosigkeit (siehe Waffen) und Missbrauchsgefahr (siehe BundestrojanerIn) wiederspiegeln.

So wollte Schäuble im Rahmen einer EU-Richtlinie, die einen Mindeststandard vorsieht, aber schärfere Regelungen erlaubt, das Alter für den Waffenkauf auf 18 von 21 herabsetzen. Dann aber doch wieder nicht. Sein Sprecher zieht diesen „Vorstoß“ unter Erklörungsnöten zurück. Die Frage, wer hier im Zentrum der deutschen Innenpolitik des Herrn Schäubles steht, lässt sich schwer beantworten. Ein Schelm wer böses dabei oder gar an Waffenlobbyismus denkt.

 

Foto: Flickr Ma-Eh

Auch der Bundestrojaner sorgt für Schlagzeilen. Ein BND Mitarbeiter hat damit laut Berliner Zeitung den Geliebten seiner Frau ausspioniert. Das dort abgedruckte Zitat der Bundesregierung zeugt von dem Bewusstsein über eine große Missbrauchsgefahr und einem gleichzeitigen Negieren dieses Faktors:

Nicht nur im BND hat die Affäre für Verärgerung gesorgt, sondern auch in der Bundesregierung. „Zur Unzeit“ sei diese Sache geschehen, heißt es. „Wir können uns jetzt eine Diskussion über den Missbrauch von elektronischen Überwachungsmöglichkeiten eigentlich nicht leisten“, sagt ein Sicherheitsbeamter.

Angesichts des Beweis des sehr leichten Missbrauchs von einer nicht notwendigen Diskussion zu sprechen wäre lachhaft, wenn es nicht so ernst wäre

Was auch immer die Ziele des Herrn Schäubles sein wollen. Freiheit und Sicherheit für die BürgerInnen Deutschlands in jedem Fall nicht.

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