Sprachlos

Auch wenn Julia und Wetter es schon gebloggt haben, diese Ungeheuerlichkeit vom innenpolitischen Sprecher der SPD im Bundestag: Dieter Wiefelspütz. Soviel zum Thema, die SPD sei eine BürgerInnenrechtspartei…

Auf eine Frage bei Abgeordnetenwatch.de zur Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrter Herr Borkert,

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz